Deutschland plant Vorgehen gegen Online-Steuerhinterziehung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will in der kommenden Woche das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch Online-Händler mit Plattformen wie Ebay und Amazon vorlegen, berichtete die "Rheinische Post" am Donnerstag.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Online-Plattformen für die Umsatzsteuer der Händler haftbar zu machen, sofern sie nicht nachweisen können, dass diese Parteien sich bei der zuständigen Steuerbehörde gemeldet haben, so die Zeitung.

Das Finanzministerium erwartet, dass die Maßnahme jedes Jahr zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro generieren werde.

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In dem Gesetzentwurf wurde ein "dringender Handlungsbedarf" genannt, da der Online-Handel zu einer zunehmenden Steuerhinterziehung führe.

Das Gesetz fordert auch, Online-Plattformen verantwortlich zu machen, wenn Online-Händler ihre deutschen Steuern trotz Registrierung in Deutschland nicht bezahlen.

"Das Ziel ist es, ehrliche Steuerzahler vor Wettbewerbsverzerrungen zu schützen", zitierte die Zeitung einen Ministerialbeamten.

Deutschland ist Amazonas zweitgrößter nationaler Markt nach den Vereinigten Staaten. Der Nettoumsatz stieg im vergangenen Jahr um 20 Prozent auf 17 Milliarden US-Dollar (14,49 Milliarden Euro). Dies entspricht 9,5 Prozent des Gesamtumsatzes, so der Jahresbericht des Unternehmens.