Die EU-Kommission ergreift neue Maßnahmen gegen die Tech-Giganten

Die Europäische Kommission wird Maßnahmen vorschlagen, mit denen die Vetorechte der EU-Kleinstaaten reduziert werden könnten, wie jetzt aus einem Dokument hervorgeht. Dieser Schritt soll dem Widerstand gegen Steuerreformen ein Ende bereiten, da das Bündnis die Abgaben der multinationalen Tech-Konzerne erhöhen will.

Die EU-Vorschriften verlangen die Unterstützung aller 28 EU-Staaten, um die Steuerrevision voranzutreiben. Eine Vorschrift, die es den Niedrigsteuerländern wie Luxemburg, Irland oder Malta lange Zeit erlaubte, die Reformen zu behindern.

Um diese Hürde zu überwinden, so gab die Kommission an, werde sie im nächsten Jahr ein Dokument vorlegen, in dem dargelegt werde, wie eine Klausel im EU-Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2009 verwendet werden könne, die die Beschlussfassung mit "qualifizierter Mehrheit" in Sektoren erlaube, wo in der Regel Uneinigkeit herrsche.

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Die so genannte "Passerelle"-Klausel, die in Artikel 48 des Vertrags verankert ist, könnte für "Binnenmarktangelegenheiten" verwendet werden, sagte der EU-Vertreter Jean-Claude Juncker in seinem Arbeitsprogramm für das nächste Jahr. Der Kommissions-Präsident erklärte bereits im September, dass diese Klausel auf die Entscheidungen über die "fairen Steuern der digitalen Industrie" angewandt werden sollte.

Die EU erwägt Maßnahmen zur Erhöhung der Steuern für Google, Facebook, Amazon und andere Tech-Giganten, die beschuldigt werden, in Europa zu wenig bezahlt zu haben, da sie ihre Gewinne in die EU-Niedrigsteuerstaaten umleiten würden.

In dem Arbeitsprogramm für 2018 nannte die Kommission, dass sie bis März Legislativvorschläge für eine gerechte Besteuerung der digitalen Wirtschaft vorlegen werde. Dieser Schritt folgt auf die Befürwortung der EU-Regierungschefs der vergangenen Woche nach einem Antrag zu diesem Thema.

Obwohl die Maßnahme kleinere und Niedrigsteuerländer angreifen soll, lässt sie diesen dennoch einen Ausweg offen, da die Verwendung der Passerelle-Klausel einstimmig bei einem EU-Gipfel beschlossen werden müsste und durch das Parlament eines Mitgliedstaates blockiert werden könnte.

Juncker, ein ehemaliger luxemburgischer Ministerpräsident, vermied bisher die Verwendung einer weiteren Klausel (auf der Grundlage von Artikel 116 des Vertrages), die die Länder sofort von ihren Vetorechten entheben würde.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sagte Reportern gegenüber im September, dass es eine Debatte darüber gab, ob die Vetorechte für bestimmte Steuerentscheidungen gänzlich beseitigt werden sollten.