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Reuters
Veröffentlicht am
01.07.2009
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Quelle wieder zahlungsfähig - EU billigt Staatskredit

Von
Reuters
Veröffentlicht am
01.07.2009

Berlin (Reuters) - Das Versandunternehmen Quelle ist mit Hilfe eines Staatskredits von 50 Millionen Euro vorerst wieder zahlungsfähig.

Quelle
Foto: Reuters

Die EU-Kommission genehmigte am Dienstag das bis Jahresende laufende Darlehen für die insolvente Arcandor-Tochter. Unmittelbar nach dem Votum aus Brüssel sollte die Summe, für die der Bund sowie die Länder Bayern und Sachsen je zur Hälfte aufkommen, an Quelle ausgezahlt werden. Auf Dauer gesichert sei das Traditionsunternehmen damit aber nicht, sagte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

Der Bund, Bayern und Sachsen hatten sich am Montagabend geeinigt, Quelle den dringend benötigten Massekredit von 50 Millionen Euro zu gewähren. 25 Millionen Euro davon trägt der Bund, 20,5 Millionen Euro Bayern und 4,5 Millionen Euro Sachsen. Die EU-Kommission entschied, der Kredit erfülle die Kriterien für eine Rettungsbeihilfe. Das Darlehen sei rückzahlbar, auf das erforderliche Minimum und eine Laufzeit von sechs Monaten begrenzt. Deutschland habe sich auch verpflichtet, der Kommission bis spätestens Jahresende einen Plan zur Umstrukturierung oder Liquidation von Quelle vorzulegen oder die Rückzahlung des Kredits nachzuweisen. Die Bundesregierung hatte den Kredit noch vor der Einigung darauf vom Montagabend schon vorsorglich in Brüssel angemeldet.

SEEHOFER GREIFT SEINEN PARTEIFREUND GUTTENBERG AN

Ungeachtet der Einigung übte Bayerns Regierungschef Horst Seehofer heftige Kritik an der Bundesregierung, der er Zögerlichkeit in Sachen Quelle vorwarf. Der CSU-Chef nahm dabei nicht nur Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, sondern auch seinen Parteifreund Guttenberg ins Visier. Deren Ministerien hätten den Eindruck erweckt, als würde Bayerns Regierung leichtfertig mit Steuergeldern umgehen. Dabei wäre eine schnelle Entscheidung möglich gewesen. "Ich muss sagen, dass wir den Eindruck haben, dass die Bundesregierung nicht in erster Linie auf die Arbeitsplätze und die Betroffenheit der Familien und der Region geachtet hat", sagte Seehofer.

Guttenberg entgegnete dem, erst am Montagabend sei Klarheit geschaffen worden, dass der staatliche Massekredit auch zurückfließen werde. "Das war erst gestern Abend gesichert", betonte der Minister am Dienstag. Ihm sei bewusst, dass mancher eine schnellere Entscheidung gewünscht hätte. Dem stehe aber entgegen, dass mit Steuergeldern höchst sorgsam umgegangen werden müsse. Im ZDF-Morgenmagazin lobte Guttenberg zudem ausdrücklich das Einvernehmen in dieser Frage mit seinem Kollegen Steinbrück von der SPD.

Das Traditionsunternehmen Quelle, das im Zuge der Insolvenz seines Mutterkonzerns Arcandor in Zahlungsprobleme geraten war, hatte zuletzt allein von der Großzügigkeit seiner Geschäftspartner gelebt. Die Auslieferung des Quelle-Katalogs läuft einem Post-Sprecher zufolge inzwischen auf Hochtouren. Es seien bereits über 150.000 Kataloge an die Kunden gebracht worden.

Im ZDF-Morgenmagazin betonte Guttenberg aber: "Quelle ist mitnichten (...) gerettet." Das Unternehmen habe eine faire Chance erhalten, sich bis zum 31. Dezember neu aufzustellen. Er ergänzte in Berlin: "Ich bin sehr vorsichtig mit dem Wort Rettung. Die Quelle ist erst gerettet, wenn das Unternehmen sich tatsächlich auf dem Markt wieder etablieren kann." Dazu müssten aber noch viele Hausaufgaben erledigt werden. Quelle-Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg erklärte, ein "Selbstgänger" werde die Reorganisation des Unternehmens nicht.

Finanzminister Steinbrück nannte die Einigung "eine gute Lösung für die Quelle und die Beschäftigten, aber gleichzeitig auch für den Steuerzahler". Seehofer, in dessen Bundesland Quelle den Stammsitz hat, sprach von einer "fairen Chance" für das Unternehmen und 10.000 Familien der Mitarbeiter.

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