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Amazon erzielt Einigung mit der deutschen Kartellbehörde bezüglich Nutzungsbedingungen für Drittanbieter

Veröffentlicht am
today 17.07.2019
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Amazon hat sich mit der deutschen Kartellbehörde darauf geeinigt, seine Nutzungsbedingungen für Drittanbieter zu überarbeiten, die sich über unfaire Behandlung beim Verkauf über den weltweit größten Online-Händler beschwert hatten.

Die Änderungen, die in 30 Tagen in Kraft treten, sollen nicht nur für Deutschland, Amazons zweitgrößten Markt nach den USA, sondern auch für seine Länderseiten in Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien sowie "in Amerika und Asien" gelten. - Reuters


Das Bundeskartellamt sagte am Mittwoch, dass es eine siebenmonatige Untersuchung fallen ließ, nachdem der US-E-Commerce-Riese zugestimmt hatte, sein Business Services Agreement zu ändern, das für Händler gilt, die seine Plattform nutzen.

Es fügte hinzu, dass die Änderungen, die in 30 Tagen in Kraft treten sollen, nicht nur für Deutschland, Amazons zweitgrößten Markt nach den Vereinigten Staaten, sondern auch für seine Länderseiten in Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien sowie "in Amerika und Asien" gelten sollen.

"Wir haben auf den Marktplätzen von Amazon weitreichende Verbesserungen für den Handel erzielt", sagte Kartellamtsleiter Andreas Mundt in einer Stellungnahme. "Wir lassen unsere Untersuchung fallen."

Als Reaktion darauf sagte Amazon, dass die Änderungen an seinem Business Solutions Agreement die Rechte und Pflichten der Vertriebspartner, die 58% des physischen Warenumsatzes auf seiner Plattform ausmachen, klären werden.

"Wir werden weiterhin hart arbeiten, kräftig investieren und neue Tools und Dienstleistungen entwickeln, um unseren Vertriebspartnern auf der ganzen Welt zu helfen, neue Kunden zu erreichen und ihr Geschäft auszubauen", sagte Amazon.


PLATTFORMEN VS. REGULIERUNGSBEHÖRDEN

Die Technologieriesen des Silicon Valley wurden in Europa immer intensiver unter die Lupe genommen, nachdem Alphabets Google wegen Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln der Europäischen Union mit Milliarden von Euro an Bußgeldern belegt wurde.

Die deutsche Kartellbehörde, die in vielerlei Hinsicht Brüssel untergeordnet ist, war ebenfalls aktiv und hat Facebook angewiesen, den Umgang mit Benutzerdaten zu ändern, nachdem das soziale Netzwerk seine Marktbeherrschung missbraucht hat.

Facebook hat diese Entscheidung angefochten, im Gegensatz zu Amazon, das mit der deutschen Regulierungsbehörde relativ schnell zu einer Einigung kam. Im Amazon-Fall waren keine Geldbußen vorgesehen.

Es geht um die Macht so genannter Plattformunternehmen, die anderen einen Ort bieten, um z.B. neue oder gebrauchte Bücher zu verkaufen. In einem inhärenten Interessenkonflikt ist dieses Geschäft auch längst ein Standbein von Amazon, das 1994 von Jeff Bezos in seiner Garage gegründet wurde und seither eine Marktbewertung von fast einer Billion Dollar erlangt hat.

Drittverkäufer hatten sich darüber beschwert, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Amazon gegen sie gerichtet seien, was von der Kartellbehörde bestätigt wurde, die feststellte, dass Amazon sie in einer undurchsichtigen und willkürlichen Weise behandelte.


NEUE BEDINGUNGEN

Unter den Änderungen der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird Amazon die europäischen Regeln für die Haftung gegenüber seinen Geschäftspartnern auf seinen europäischen Plattformen einhalten, während es bisher keine solche Verpflichtung gegeben hatte.

Es soll nun eine Frist von 30 Tagen und einen Grund für die Entfernung eines Händlers von seiner Plattform geben. Zuvor konnte Amazon seine Beziehung zu einem Verkäufer ohne Warnung oder Erklärung beenden oder blockieren.

Händler, die seine europäischen Marktplätze nutzen, können Amazon unter bestimmten Umständen vor Gericht im eigenen Land verklagen, während dies bisher nur in Luxemburg möglich war – eine Abschreckung für kleine Händler.

Sie können zudem gegen Entscheidungen von Amazon Beschwerde einlegen, wer die Kosten für Rückgaben und Rückerstattungen tragen soll. Andere Änderungen betreffen Produktbeschreibungen, die Verständlichkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Amazon und eine gerechtere Darstellung der Kundenbewertungen, sagte das Kartellamt.

Die Änderungen betreffen direkt 300.000 Händler, die auf Amazon.de, der deutschen Website des Unternehmens, tätig sind, von denen schätzungsweise 60%-65% Deutsche sind. Mit einem Umsatz von 20 Milliarden Euro im vergangenen Jahr ist die Seite die mit Abstand größte der europäischen Websites von Amazon.

Das deutsche Kartellamt teilte mit, dass es die Europäische Kommission in ihrer Untersuchung konsultiert habe, ebenso wie die Regulierungsbehörden in Österreich und Luxemburg, die ebenfalls Kartellverfahren gegen Amazon eingeleitet haben.

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