Arbeitgeber machen Front gegen geplantes Lieferkettengesetz

Die Arbeitgeber gehen beim geplanten Lieferkettengesetz zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer erklärte am Freitag, es sei keine Frage, dass die deutsche Wirtschaft sich zu ihrer menschenrechtlichen Verantwortung bekenne. Der Plan eines Lieferkettengesetzes aber sei "schlicht nicht praktikabel".

Die Arbeitgeber stören sich vor allem daran, dass laut eines Gesetzentwurfs Unternehmen für das Verhalten Dritter in Haftung genommen werden sollen, auf die sie gar keinen direkten Zugriff hätten. "Mit so einem Gesetz für alle Unternehmen stehe ich ja schon mit beiden Beinen im Gefängnis", sagte Kramer. "Dieser Unfug ist so groß, dass er so nicht kommen wird."

Genau so hatte sich Kramer bereits in der "Rheinischen Post" (Mittwoch) geäußert. Wer im Ausland ein Tochterunternehmen habe, könne dort dafür sorgen, dass die Menschenrechte eingehalten würden. "Wenn ich aber Lieferungen beziehe, die ihren Ursprung im Ausland haben, wo ich selbst nicht tätig bin, kann ich gar nicht immer detailliert wissen, unter welchen Bedingungen die einzelnen Bestandteile hergestellt wurden."

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Kritik kam von SPD-Fraktionsvize Katja Mast. "Menschenrechte sind nicht verhandelbar – Menschenrechtsstandards auch nicht", sagte Mast. "Wer sich an die Standards hält, hat nichts zu befürchten. Auch das gehört für die SPD zu guter Arbeit mit dazu. Darüber hinaus gilt: Welche Gesetze kommen und welche nicht, entscheidet immer noch der Gesetzgeber. Insofern rate ich dazu, entspannt zu bleiben."

Kramer verwies auf zahlreiche Initiativen der Wirtschaft, wie zum Beispiel ein Textilbündnis, um Arbeitsbedingungen zu verbessern. Auch Standards der UN sowie der OECD sähen keine Haftung für das Verhalten Dritter vor. So besage ein Leitsatz der OECD, die Verantwortung solle nicht vom "Verursacher eines negativen Effekts" auf das Unternehmen verlagert werden, mit dem der Verursacher eine Geschäftsbeziehung unterhalte.

Nach Plänen der Bundesregierung sollen deutsche Unternehmen künftig per Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards verpflichtet werden. "Wir dürfen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in globalen Lieferketten nicht ignorieren", hatte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am Mittwoch bei einem gemeinsamen Termin mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gesagt. Die Minister kündigten an, Eckpunkte für eine gesetzliche Regelungen zu erarbeiten.

An Kinderarbeit und Hungerlöhnen am Beginn von Lieferketten im Ausland wird seit Jahren Kritik laut, zum Beispiel in Textilfabriken in Bangladesch. Ein 2016 von der Bundesregierung beschlossener Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte fordert von Unternehmen eine menschenrechtliche Sorgfalt in internationalen Lieferketten – zunächst auf Basis freiwilliger Selbstverpflichtungen.