Bundes-Notbremse stößt im Handel auf scharfe Kritik

Die Pläne der Bundesregierung für einen härteren Lockdown im Einzelhandel bei hohen Corona-Inzidenzzahlen stoßen in der Branche auf scharfe Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es ist nicht zu verstehen, warum sich das Bundeskabinett entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse für Verschärfungen zulasten des Einzelhandels im Infektionsschutzgesetz entschieden hat." Beim Einkauf bestehe nachgewiesenermaßen nur ein geringes Infektionsrisiko. Auch die Chefs der Textilhandelsketten Kik, s.oliver und Ernstings family kritisierten die Pläne der Bundesregierung.

In einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten verlangte der HDE, es dürfe keine weiteren Beschränkungen des Einzelhandels im "Notbremsfall" über das bisher Übliche hinaus geben. Angesichts der Tatsache, dass vom Einzelhandel nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts nachweislich keine erhöhte Infektionsgefährdung ausgehe, seien die im Gesetzentwurf vorgesehenen zusätzlichen Beschränkungen des Einzelhandels völlig unverhältnismäßig und unter dem Gesichtspunkt der Pandemiebekämpfung auch nicht zielführend.

Die am Dienstag von der Bundesregierung beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sehen unter anderem vor, dass bei einer höheren Inzidenz die meisten Läden sowie die Gastronomie nicht öffnen dürfen. Ausgenommen werden sollen der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte. Hier sollen Abstand- und Hygienekonzepte gelten.

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Mehrere große deutsche Textilhändler hatten noch unmittelbar vor der Entscheidung der Bundesregierung Kritik an den Plänen geübt. "Der Politik fällt wieder einmal nichts anderes ein, als den Einzelhandel zu schließen. Das ist keine Strategie – das sind willkürliche Maßnahmen, die auf dem Rücken einzelner Branchen und der Mitarbeiter ausgetragen werden", sagte der Chef des Modeunternehmens s.Oliver, Claus-Dietrich Lahrs, der Deutschen Presse-Agentur.

Der Chef der Textilkette Ernstings family, Timm Homann, sprach von einem "Totalversagen des politischen Krisenmanagements". Für den Handel bedeuteten die Pläne der Bundesregierung eine weitere komplett verlorene Saison mit unverkaufter Ware und horrenden Kosten. Gleichzeitig gebe es keine seriösen Hilfestellungen für den Handel. "Was hier passiert, kommt einer Enteignung gleich", sagte Homann. Jetzt könne nur die Judikative "diesen Irrsinn beenden".

Der Chef des Textil-Discounters Kik, Patrick Zahn, sagte, er sei bereit, einen kurzfristigen harten Lockdown mitzutragen. "Aber so wie die Änderungen im Infektionsschutzgesetz nun angelegt sind, ist es keine wirkliche Perspektive aus dem Lockdown heraus. [...] Wir verlieren im Lockdown im Durchschnitt rund 30 Millionen Euro pro Woche. Bislang haben wir in der Pandemie rund 200 Millionen Euro an Eigenkapital eingebüßt", klagte Zahn.

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, übte deutliche Kritik: "Die Bundesregierung darf den Einzelhandel nicht weiter zum Prügelknaben ihrer gescheiterten Corona-Politik machen", erklärte er. Die geplanten Beschränkungen seien lediglich eine Ersatzhandlung für die fehlende Strategie des Bundes.