Bundeskartellamt kippt bisherige Radiusklauseln

Von

Rüdiger Oberschür

Veröffentlicht am
09.03.2015

Das Bundeskartellamt hat die Regelung von so genannten Radiusklauseln in Mietverträgen für Fashion Outlet Center (FOC) gekippt. Ab sofort sind diese nur noch bis 50 Kilometer Luftradius und für fünf Jahre zulässig. Hintergrund ist der Kampf von FOC-Betreibern um Alleinstellungsmerkmale im Marken- und Shop-Portfolio.

Nach Recherchen des Kartellamtes habe der Center-Betreiber Value Retail (u.a. Wertheim Village) in Mietverträgen Herstellern verboten, weitere Stores ihrer Brands in einem anderen FOC innerhalb eines Radius unter 150 km zu eröffnen. Gegen diese Praxis war Konkurrent Stable International im Fall des Wertheim Village vorgegangen. Der Center-Entwickler sah sich in der Vermietung des nicht ganz 150 Kilometer entfernten Centers in Montabaur beeinträchtigt. Das Center soll noch 2015 eröffnen.

Ob Betreiber Stable International, der auch das FOC in Leipzig verantwortet, damit nun entspannt an die Vermietung gehen können, ist ungewiss. Medienberichten zufolge will sich Value Retail gegen die Festlegung der Kartellbehörde massiv zur Wehr setzen. Deutschland-Chef John Quinn will „alle rechtlichen Schritte prüfen“, heißt es.

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Beim Oberlandesgericht Düsseldorf sei bereits Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt worden. Ein Antrag auf Aussetzung des sofortigen Vollzugs der Entscheidung laufe ebenfalls.