Bundesregierung verlängert Corona-Wirtschaftshilfen

Die Bundesregierung verlängert staatliche Hilfen für besonders belastete Firmen in der Corona-Krise. Wie Finanz- und Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilten, wird die Überbrückungshilfe III für Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30. September 2021 als "Überbrückungshilfe III Plus" fortgeführt.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, der "Konjunkturmotor" laufe. Dennoch verlaufe der Ausstieg aus der Pandemie schrittweise. Deswegen sei die Verlängerung der bisher bis Ende Juni befristeten Hilfen ein wichtiges Signal.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte, Deutschland habe die Pandemie wirtschaftlich besser durchstanden als viele andere, weil die Regierung entschlossen Hilfe geleistet habe. "Und diese Unterstützung wird auch nicht kurz vorm Ziel eingestellt, das wäre ökonomischer Unsinn." Auch wenn sinkende Inzidenzzahlen auf ein Ende der Pandemie hoffen ließen, seien viele Unternehmen weiterhin von den Folgen der Pandemie betroffen.

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Scholz wies außerdem darauf hin, dass Unternehmen, die die ausgeweitete Überbrückungshilfe erhalten, keine Gewinne und Dividenden ausschütten dürften. Dies gelte gilt auch für die Zahlung von Boni und den Rückkauf von Aktien.

Die Überbrückungshilfe ist das zentrale Kriseninstrument der Regierung, um Folgen der Pandemie auf Jobs und Firmen abzufedern. Mit der Verlängerung wird auch die Obergrenze für die Zuschüsse erhöht – vor allem größere Unternehmen etwa aus der Mode- und Hotelbranche hatten geklagt, die Hilfen bisher nicht zu bekommen.

Zugleich sollen Unternehmen, die Mitarbeiter früher aus der Kurzarbeit holen oder Beschäftigte neu einstellen, eine "Restart-Prämie" bekommen. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch auch beschlossen, dass der vereinfachte Zugang zu Kurzarbeit erneut verlängert wird.