Coronavirus: Donald Trump verhängt Einreisestopp für Europäer

Donald Trump kündigte am Mittwoch ein Einreiseverbot für Menschen aus den 26 Mitgliedstaaten des Schengen-Raums an. Ab Freitag Mitternacht (Samstagmorgen um 4 Uhr GMT) dürfen Ausländer aus den betroffenen Ländern 30 Tage lang nicht mehr in die USA einreisen. Ziel der Maßnahme sei es, gegen die Coronavirus-Epidemie anzukämpfen.

Der US-amerikanische Präsident entschloss sich zu dieser drastischen Maßnahme, um auf die wirtschaftlichen und gesundheitspolitischen Auswirkungen des Virus in den USA zu reagieren. Er steht in der Kritik, die Bedrohung nicht ernst genug genommen zu haben. Der Einreisestopp gilt nicht für Großbritannien und auch nicht für US-Bürger.

In seiner Rede an die Nation sprach Donald Trump mit ernster Stimme. Er kündigte mehrere Maßnahmen an, die die wirtschaftlichen Auswirkungen auf amerikanische Unternehmen, die mit plötzlichen Nachfragerückgängen konfrontiert sind, abdämpfen sollen. Es handelt sich um die "aggressivsten und umfassendsten Maßnahmen, die in der modernen Geschichte je ergriffen wurden, um ein ausländisches Virus zu bekämpfen", betonte der US-Präsident bei seiner Rede aus dem Oval Office im Weißen Haus heraus. "Ich bin überzeugt, dass wir die Bedrohung für unsere Bürger durch die Ergreifung dieser strengen Maßnahmen deutlich schmälern können und dass wir dieses Virus schnell bezwingen werden", ergänzte er.

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In seiner Ansprache ließ er andeuten, dass auch "Handel und Güter" aus Europa verboten werden, doch machte er kurz darauf einen Rückzieher und erklärte "der Handel wird in keinster Weise betroffen sein". "Das Einreiseverbot betrifft Menschen, nicht Güter", twitterte der Präsident.

Die Aussichten auf die amerikanischen Börsenindizes sanken noch während der Ansprache, die Märkte fürchten sich vor einer weiteren Verlangsamung der Wirtschaft. Donald Trump, dessen Umgang mit der Gesundheitskrise für die Präsidentschaftswahlen im kommenden November maßgebend sein könnten, hat keinen nationalen Notstand ausgerufen. Sein Ziel war es, zu zeigen, dass er die Situation unter Kontrolle hat. Zuvor wurde er von den Demokraten beschuldigt, zu langsam gehandelt zu haben und den Amerikanern die Virentests nicht schnell genug bereitgestellt zu haben. Auf andere wichtige Aspekte, wie die Beschleunigung der Produktion von Testkits und Atemschutzmasken, kam der US-Präsident nicht zu sprechen.

Europa der Passivität bezichtigt

In seiner Ansprache warf Donald Trump Europa vor, eine Teilverantwortung bei der Verbreitung des Coronavirus in die USA zu haben. In den Vereinigten Staaten verursachte die Epidemie bereits 37 Todesfälle und mindestens 1281 Personen wurden mit dem Virus infiziert.

Die Einreiseeinschränkungen für europäische Bürger sind mit denjenigen vergleichbar, die der US-Präsident bereits für chinesische Reisende verhängt hatte, als sich das im vergangenen Dezember in China aufgetauchte Virus dort rasant verbreitete.

"Die Europäische Union war nicht in der Lage, dieselben Vorsichtsmaßnahmen und Reiseeinschränkungen für China und andere betroffene Gebiete zu ergreifen. Deshalb wurde eine bedeutende Anzahl neuer Ansteckungsherde in den USA von Reisenden aus Europa verursacht", deklarierte Donald Trump.

Das von Donald Trump unterzeichnete Präsidialdekret untersagt die Einreise ausländischer Bürger in die USA, wenn sie sich in den 14 Tagen vor ihrer geplanten Ankunft in einem Land des Schengenraums aufgehalten haben.

In einer Mitteilung erwähnte das US-Ministerium für innere Sicherheit alle betroffenen Länder: Österreich, Belgien, Tschechien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden und die Schweiz. Das Ministerium bestätigte, dass die Einschränkungen nicht für Personen gelten, die über eine permanente Aufenthaltsbewilligung in den USA verfügen, und auch nicht für Verwandte von US-Bürgern.

Ein europäischer Diplomat erklärte gegenüber Reuters, dass die Regierung von Präsident Trump sich zuvor nicht mit der Europäischen Union abgesprochen und diese im Vorfeld nicht über seine Entscheidung informiert habe. Der Präsident hatte zuvor das Gegenteil angedeutet.

In einem Tweet informierte der Präsident des Europäischen Rats, Charles Michel, am Donnerstagmorgen, dass die Situation im Verlauf des Tages untersucht werde. Er rief dazu auf, jegliche "wirtschaftliche Störung zu vermeiden" und versicherte, dass die EU alle notwendigen Maßnahmen ergreife, um die Verbreitung des Virus zu bremsen.

Das State Department veröffentlichte am Mittwoch auf seiner Website einen Hinweis an US-Bürger, dass sie geplante Auslandsreisen aufgrund der weltweiten Auswirkungen der Epidemie aufschieben sollten.

Während die amerikanischen Märkte am Mittwoch unter den Auswirkungen des Coronavirus litten, kündigte Donald Trump Notfallmaßnahmen an, um Angestellte, die selbst erkrankt sind, sich in Quarantäne befinden oder Kranke pflegen, zu unterstützen.

Donald Trump sagte weiter, er habe dem Finanzministerium Anweisungen gegeben, die Fristen für Steuerzahlungen von Personen oder Unternehmen, die unter den Auswirkungen des Coronavirus leiden, ohne Strafzahlungen oder Zinsen aufzuschieben.