Fabeau
27.04.2016
Der Kompromiss mit der Tüte
Fabeau
27.04.2016
Ende des Plastiktütenwahns? Eine freiwillige Selbstverpflichtung soll's richten
HDE-Präsident Josef Sanktjohanser kann aufatmen: In dem Streit um die Tüte hat sein Verband für den deutschen Einzelhandel einen wichtigen Kompromiss errungen. Am Dienstag unterzeichnete er gemeinsam mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks eine Vereinbarung, nach der innerhalb von zwei Jahren 80% aller Kunststofftüten im Einzelhandel kostenpflichtig sein sollen. Mit der Selbstverpflichtung vermeidet der Einzelhandel eine gesetzliche Regelung, die womöglich strengere Vorgaben gemacht hätte. Nach der Vereinbarung können Händler nun selbst festlegen, gegen welches Entgelt sie Tüten abgeben. Die Frage des Entgelts müsse aus kartellrechtlichen Gründen individuell festgelegt werden, heißt es von Seiten des HDE. In dem Dokument ist lediglich von einem „angemessenen Entgelt“ die Rede.
Mit der Vereinbarung wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, nach welcher der Pro-Kopf-Verbrauch an Kunststofftüten bis 2025 auf 40 Tüten reduziert werden soll. Den Mitgliedsstaaten ist es dabei selbst überlassen, wie sie dieses Ziel erreichen. Der aktuelle Durchschnittsverbrauch liegt in Europa bei knapp 200 Tüten. Deutschland verbraucht pro Kopf und Jahr aktuell etwa 71 Tüten und liegt damit im guten Durchschnitt.
60% aller abgegebenen Plastiktüten im Handel sind von der Selbstverpflichtung umfasst
Der Vereinbarung, die zum 1. Juli 2016 in Kraft tritt, haben sich zum Start etwa 260 Unternehmen angeschlossen, die für 60% der Tüten im Handel, die von der EU-Richtlinie erfasst werden, stehen. Darunter sind große Lebensmittelketten wie Aldi Nord und Süd, Edeka, Kaufland, Lidl, Penny, Netto oder Rewe, die ohnehin schon Gebühren für ihre Tüten nehmen, aber auch einige Modehändler wie Adler Modemärkte, C&A, dm, Dodenhof, Galeria Kaufhof, Globetrotter, H&M, Hagemeyer Minden und Karstadt. Weitere Unternehmen können jederzeit freiwillig folgen. HDE-Präsident Sanktjohanser ist zuversichtlich, dass die vereinbarte Zielquote von 80% innerhalb von zwei Jahren erreicht werden kann. Er hält es aber für entscheidend, dass weitere Branchen die Vereinbarung unterzeichnen, denn über deutsche Ladentheken gehen nur gut zwei Drittel aller Plastiktüten.
Der DUH ist konsequent gegen Einwegtüten
Flankierend zur Einführung des Tütenentgelts sollen Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen gestartet werden, um Verbrauchern zu erklären, warum die Tüte nun kostet. Ein Teil der Tüten-Einnahmen soll Umweltprojekten zu Gute kommen. Dass ein solchen Vorgehen von Erfolg gekrönt sein kann, zeigt das Beispiel von L+T Lengermann + Trieschmann aus Osnabrück: „Wir haben nicht einfach ein Tütenentgelt eingeführt, sondern eine Kampagne unter dem Motto „saubere Weltmeere“ gestartet. Wir konnten den Tütenverbrauch bereits in den ersten Wochen um drei Viertel reduzieren“, berichtet L+T Geschäftsführer Mark Rauschen.
Berechtigte Kritik?
Die Umweltorganisation „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) ist davon weniger überzeugt und fordert Sanktionen, wenn sich Händler nicht an die Selbstverpflichtung halten und eine Abgabe von mindestens 22 Cent je Einwegtüte, damit sich Handelsunternehmen nicht an der Gebühr bereichern. „Die Bundesregierung setzt konsequent ihren wirtschaftsliberalen Kurs fort, verzichtet auf eine gesetzliche Regelung zur Vermeidung von Plastiktüten und ist erstmals bereit, eine 'Freiwillige Selbstverpflichtung' zu akzeptieren, die sich nur auf etwas weniger als die Hälfte der in Verkehr gebrachten Plastiktüten bezieht. Übertragen auf die Verkehrssicherheit ist das so, als würde der ADAC feierlich erklären, dass sich künftig 50 Prozent der Verkehrsteilnehmer korrekt verhalten und die Bundesregierung zukünftig Geschwindigkeitsverstöße nicht mehr ahndet“, kritisiert DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Fotos: (1) CC via flickr / Duncan Hull ; (2) DUH Kampagne
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