Dobrindt will Lieferkettengesetz und Schutz des Mittelstands

Nach dem Wirtschaftsflügel der Union hat sich auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für ein Lieferkettengesetz mit Rücksicht auf den heimischen Mittelstand ausgesprochen. "Ich sage deutlich, wir wollen ein Lieferkettengesetz", sagte er am Montag nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung des CSU-Vorstands. Es gebe Fehler und Ungerechtigkeiten in der Globalisierung, auf die reagiert werden müsse. "Ein kluges Lieferkettengesetz soll dabei helfen und muss gleichzeitig den Mittelstand vor Überforderung und Bürokratie schützen."

Dobrindt betonte, dass Deutschland den Wettbewerb um den billigsten Preis auf der Welt nie werde gewinnen können. "Wenn wir das versuchen, werden wir ethisch versagen." Deutschland solle auch eine ethische Wirtschaft haben, deshalb unterstütze die CSU ein Lieferkettengesetz mit einer "guten Balance zwischen ethischen und ökologischen Standards und dem Schutz der Wirtschaft vor Überforderung".

Kürzlich hatte der Wirtschaftsflügel der Union bereits vor Belastungen der deutschen Wirtschaft beim geplanten Lieferkettengesetz gewarnt. Über Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz für die Wahrung der Menschenrechte in der weltweiten Produktion von Waren wird derzeit innerhalb der Bundesregierung verhandelt.

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Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wollen eine Garantie für die Einhaltung der Menschenrechte – und zwar in Lieferketten zur Herstellung unter anderem von Kleidern, Schokolade oder Elektrogeräten. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnt vor einer zu großen Belastung der Wirtschaft. Hauptstreitpunkt ist dem Vernehmen nach eine mögliche zivilrechtliche Haftung.