EU beklagt Milliardenverlust durch Zollbetrug in Großbritannien

EU-Ermittler werfen Großbritannien vor, groß angelegten Zollbetrug mit Waren aus China jahrelang ignoriert und der Europäischen Union damit Milliardenverluste eingebrockt zu haben. Allein für die Jahre 2013 bis 2016 fehlten dem EU-Haushalt 2 Milliarden Euro, die nachgefordert werden sollten, erklärte die Anti-Betrugsbehörde Olaf am Mittwoch in Brüssel. Hinzu kämen 3,2 Milliarden Euro, die EU-Ländern wie Deutschland bei der Mehrwertsteuer entgangen seien.

Die britische Steuerbehörde HMRC wies die Vorwürfe auf Anfrage zurück. Die Summen seien von Olaf nur geschätzt, und man stelle sie infrage, sagte ein Sprecher. "HMRC ist von jeher sehr stark in der Bekämpfung von Betrug und Regelverstößen jeder Art", fügte er hinzu.

Es geht nach Darstellung von Olaf um Betrug durch Banden, die den Wert von Kleidung und Schuhen aus China systematisch zu niedrig angäben und deshalb viel zu wenig Zoll und Steuern zahlten. Dahinter stünden kriminelle Netzwerke in der ganzen EU, doch kämen die meisten dieser Waren über Großbritannien. Andere Mitgliedstaaten hätten die Betrüger bekämpft, während das illegale Geschäft im Königreich weiter gewachsen sei. Dort entstünden die bei weitem höchsten Verluste beim Zoll, einer der wichtigsten Finanzquellen für den EU-Haushalt.

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Die Ermittlungsergebnisse platzen mitten in die Debatte über mögliche Milliardenforderungen an Großbritannien wegen des EU-Austritts. Sie haben mit dem Brexit nichts zu tun, dürften aber das Klima belasten. Denn Olaf erhebt deutliche Vorwürfe: Man habe Großbritannien über Jahre immer wieder auf die kriminellen Machenschaften und die Verluste hingewiesen, ohne dass diese unterbunden oder eigene Ermittlungen eingeleitet worden seien.

Dabei sei "klar, dass der von den Betrügern beim Import über das Vereinigte Königreich angegebene Wert falsch war", erklärte Olaf. So seien im Zeitraum 2013 bis 2016 Damenhosen aus China mit einem Durchschnittspreis von 0,91 Euro pro Kilogramm bewertet worden. Schon der Weltmarktpreis von Baumwolle habe mit 1,44 Euro pro Kilogramm darüber gelegen. Dieselben Produkte seien beim Zoll in der gesamten EU im Schnitt mit 26,09 Euro pro Kilogramm deklariert worden.

Durch die über Großbritannien abgewickelten Importe seien überdies von 2013 bis 2016 Steuerverluste von rund 3,2 Milliarden Euro aufgelaufen - und zwar nicht in erster Linie bei Großbritannien, sondern bei Staaten wie Deutschland, Frankreich oder Spanien, für die die Waren letztlich gedacht waren. Hintergrund ist laut Olaf der Missbrauch von Ausnahmen von der Mehrwertsteuer für Waren, die innerhalb der EU transportiert werden, die sogenannte Zollregel 42. Die Steuer ist demnach im Zielland fällig.

Der EU-Kommission wird auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse empfohlen, die entgangenen 1,987 Milliarden Euro an Zoll für den EU-Haushalt zurückzufordern. Zudem soll die Generaldirektion Steuer den Missbrauch der Zollregel 42 unterbinden. Von Großbritannien verlangt Olaf, den mutmaßlichen Zollbetrug zu stoppen und strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten.