Entwicklungsminister Müller hält an Lieferkettengesetz fest

Trotz Kritik aus der Wirtschaft steht Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zum geplanten Lieferkettengesetz, das Sozial- und Umweltverstöße bei ausländischen Zulieferern eindämmen soll. Schon jetzt sei erkennbar, dass der Versuch einer freiwilligen Selbstverpflichtung gescheitert sei, sagte Müller am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag.

Das in Aussicht gestellte Gesetz soll deutsche Unternehmen dafür verantwortlich machen, dass Lieferanten im Ausland soziale und ökologische Mindeststandards einhalten. Missstände wie Kinderarbeit und Hungerlöhne – etwa in Textilfabriken in Bangladesch – sollen so unterbunden werden.

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Müller wies die Befürchtung zurück, dass deutsche Unternehmen dadurch über Gebühr belastet würden. Der Minister kündigte ein "vernünftiges Gesetz" an, das internationale Missstände bekämpfe, ohne kleine Handwerker zu belasten: "Wir werden Mittelständler nicht an den Rand der Existenz bringen."