EU plant neue Steuer für Technologie-Giganten von bis zu 5 Prozent der Bruttoeinnahmen

Die Europäische Kommission will die Einnahmen großer digitaler Unternehmen nach dem Standort ihrer Nutzer und nicht nach dem Sitz des Unternehmens mit einem einheitlichen Satz zwischen 1 und 5 Prozent besteuern, wie aus einem Entwurf des Kommissionsdokuments hervorgeht.

Der Vorschlag zielt darauf ab, die Steuerlast von Unternehmen wie Amazon, Google und Facebook zu erhöhen, die von großen EU-Staaten beschuldigt werden, zu wenig zu zahlen, indem sie ihre EU-Gewinne in Niedrigsteuerländer wie Luxemburg und Irland umleiten.

Der Plan ähnelt einem französischen Vorschlag für eine Ausgleichssteuer, der von mehreren großen EU-Staaten unterstützt wurde. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass er auf den Widerstand kleiner Länder stoßen werde, die befürchten, dass sie für multinationale Unternehmen weniger attraktiv werden.

Werbung

In dem Dokument heißt es, dass die Steuer auf Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro und digitalen EU-Einnahmen von mindestens 10 Millionen Euro pro Jahr angewendet werden solle.

Der Vorschlag unterliegt noch Änderungen vor seiner Veröffentlichung, die in der zweiten Märzhälfte erwartet wird. Einige der Schlüsselzahlen zu Quoten und Schwellenwerten stehen in Klammern und zeigen, dass die Festlegung der endgültigen Zahlen noch nicht abgeschlossen ist.

Unternehmen, die nutzerorientierte Online-Werbung verkaufen, wie Google, oder Werbeflächen im Internet bereitstellen, wie Facebook, Twitter oder Instagram, würden der Steuer unterliegen, heißt es in dem Dokument.

Digitale Marktplätze wie Amazon und Gig Economy-Giganten wie Airbnb und Uber fallen ebenfalls in den Geltungsbereich des Vorschlagsentwurfs, so die Kommission.

Online-Medien, Streaming-Dienste wie Netflix, Online-Gaming, Cloud Computing oder IT-Services wären stattdessen von der Steuer befreit.

Die Abgabe würde in den EU-Ländern erhoben, in denen die Nutzer ansässig sind, und nicht dort, wo die Unternehmen ihren Sitz haben, was die Attraktivität kleinerer Niedrigsteuerstaaten verringern würde.

"Dies würde zusätzliche Berichtspflichten mit sich bringen, so dass die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten berechnen können, wie viel Steuer in ihrem Zuständigkeitsbereich fällig ist", heißt es in dem Dokument.

Bei Online-Werbetreibenden ist die Steuer zu erheben, "wo die Anzeige erscheint" und "wo sich die Nutzer, die die Daten geliefert haben, die verkauft werden, befinden".

Beim Online-Shopping würde die Steuer in Ländern erhoben werden, "in denen der Nutzer, der für den Zugang zur Plattform (oder für den Abschluss einer Transaktion innerhalb der Plattform) bezahlt, ansässig ist", heißt es in dem Dokument weiter.

Die Abgabe würde nach den "aggregierten Bruttoeinnahmen "eines Unternehmens berechnet und hätte einen einheitlichen EU-Satz "in der Größenordnung von 1-5 Prozent". Es wäre möglich, diese Steuer als Kosten von nationalen Unternehmenssteuern abzuziehen.

Die Steuer wäre eine befristete Maßnahme, die nur angewandt würde, bis eine umfassendere Lösung für eine gerechte digitale Besteuerung angenommen wird, so die Kommission.

Die langfristige Lösung würde die Annahme neuer Regeln für eine "digitale Betriebsstätte" bedeuten.

Sobald der Vorschlag fertiggestellt ist, müsste er von allen EU-Staaten genehmigt werden.