×
4 676
Fashion Jobs
GERRY WEBER
Ausbildung Zum/Zur Fachinformatiker/-in Für Systemintegration 2023 (w/m/x)
Festanstellung · HALLE (WESTFALEN)
GERRY WEBER
Web Analyst E-Commerce (w/m/x)
Festanstellung · HALLE (WESTFALEN)
GERRY WEBER
Merchandise Planner (w/m/x)
Festanstellung · HALLE (WESTFALEN)
GERRY WEBER
Financial Controller (w/m/x)
Festanstellung · HALLE (WESTFALEN)
GERRY WEBER
Merchandise Manager E-Commerce (w/m/x)
Festanstellung · HALLE (WESTFALEN)
GERRY WEBER
Merchandise Manager Depot (w/m/x)
Festanstellung · HALLE (WESTFALEN)
GERRY WEBER
Merchandise Manager (w/m/x)
Festanstellung · HALLE (WESTFALEN)
GERRY WEBER
IT-Systemadministrator Mit Dem Schwerpunkt Providermanagement (w/m/x)
Festanstellung · HALLE (WESTFALEN)
GERRY WEBER
Business Analyst Merchandise Management (w/m/x)
Festanstellung · HALLE (WESTFALEN)
GERRY WEBER
CRM-Spezialist (w/m/x) E-Commerce
Festanstellung · HALLE (WESTFALEN)
GERRY WEBER
Kaufmännischer Mitarbeiter im Vertriebsinnendienst Für Osteuropa (w/m/x) in Voll- Oder Teilzeit (Mind. 30 Stunden Die Woche)
Festanstellung · HALLE (WESTFALEN)
GERRY WEBER
IT - Inhouse Consultant (w/m/x)
Festanstellung · HALLE (WESTFALEN)
GERRY WEBER
Country Sales Manager (w/m/x) E-Commerce
Festanstellung · HALLE (WESTFALEN)
GERRY WEBER
HR Business Partner (w/m/x)
Festanstellung · HALLE (WESTFALEN)
GERRY WEBER
Kaufmännischer Mitarbeiter (w/m/x) im Bereich Merchandise Management
Festanstellung · HALLE (WESTFALEN)
GERRY WEBER
HR Business Partner (w/m/x)
Festanstellung · HALLE (WESTFALEN)
GERRY WEBER
Web Analyst E-Commerce (w/m/x)
Festanstellung · HALLE (WESTFALEN)
GERRY WEBER
Financial Controller (w/m/x)
Festanstellung · HALLE (WESTFALEN)
GERRY WEBER
Country Sales Manager (w/m/x) E-Commerce
Festanstellung · HALLE (WESTFALEN)
GERRY WEBER
Business Analyst Merchandise Management (w/m/x)
Festanstellung · HALLE (WESTFALEN)
GERRY WEBER
Kaufmännischer Mitarbeiter (w/m/x) im Bereich Merchandise Management
Festanstellung · HALLE (WESTFALEN)
GERRY WEBER
IT - Inhouse Consultant (w/m/x)
Festanstellung · HALLE (WESTFALEN)
Werbung
Von
DPA
Veröffentlicht am
02.04.2020
Lesedauer
2 Minuten
Teilen
Herunterladen
Artikel herunterladen
Drucken
Drucken
Textgröße
aA+ aA-

EuGH: Amazon haftet beim Lagern nicht für Markenverstöße von Händlern

Von
DPA
Veröffentlicht am
02.04.2020

Der Europäische Gerichtshof hat die Verantwortung von Online-Plattformen wie Amazon bei Markenrechtsverletzungen durch Händler deutlich eingeschränkt. Wenn eine Plattform für einen Dritten unwissentlich Ware lagert, die gegen Markenrechte verstößt, begeht sie keine Verletzung, solange sie die Artikel nicht selbst anbietet oder in den Verkehr bringt, entschieden die Richter am Donnerstag.

Reuters


Auslöser für die Entscheidung war ein Rechtsstreit in Deutschland. Der Kosmetik-Spezialist Coty hatte Amazon-Tochterfirmen verklagt, nachdem eine Händlerin ohne seine Genehmigung das Parfüm "Davidoff Hot Water" über die Amazon-Plattform verkauft hatte. Sie nutzte dabei das Programm "Versand durch Amazon", bei dem Waren in Amazons Logistikzentren gelagert werden. Der Versand der Waren erfolgt dabei über externe Dienstleister.

Der Fall ging bis zum Bundesgerichtshof, der ihn dem EuGH zur Klärung vorlegte. Die Frage an die Richter in Luxemburg war dabei sehr eng gefasst: "Besitzt eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne vom Rechtsverstoß Kenntnis zu haben, diese Ware zum Zwecke des Anbietens oder Inverkehrbringens, wenn nicht sie selbst, sondern allein der Dritte beabsichtigt, die Ware anzubieten oder in Verkehr zu bringen?" Dies verneinte der EuGH. Amazon begrüßte das Urteil.

Die EuGH-Richter folgten damit nicht ganz dem Schlussantrag des Generalanwalts Manuel Campos Sánchez-Bordona, der den Fall analysiert hatte. Der Generalanwalt sah nämlich eine andere Situation, wenn eine Plattform "im Rahmen eines Programms, das die Eigenschaften des sogenannten "Versand durch Amazon"-Programms aufweist" aktiv am Vertrieb dieser Ware beteiligt sei. Dann könne davon ausgegangen werden, "dass sie die Ware zum Zweck des Anbietens oder des Inverkehrbringens lagert". Der EuGH ging dagegen in seinem Urteil nicht speziell auf das Programm "Versand durch Amazon" ein.

Auch den Hinweis des Generalanwalts, dass von der Plattform verlangt werden könne, "dass sie die für die Aufdeckung dieser Verletzung notwendigen Mittel bereitstellt", berücksichtigten die Richter nicht.

Den Rechtsstreit entscheiden muss nun abschließend der Bundesgerichtshof. Der EuGH wies zugleich darauf hin, dass es im Unionsrecht noch weitere Vorschriften etwa zum elektronischen Geschäftsverkehr und zum Urheberrecht gebe, um gegen Vermittler vorzugehen, die es erlauben, eine Marke rechtswidrig zu benutzen.

Copyright © 2022 Dpa GmbH