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Frankreich lehnt US-Vorschlag für internationale Steuerreform ab

Von
Reuters API
Übersetzt von
Aline Bonnefoy
Veröffentlicht am
09.12.2019
Lesedauer
2 Minuten
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Frankreich lehnt einen Vorschlag der USA ab, der es Unternehmen ermöglicht, die gewünschte Steuerregelung zu wählen. Dies erklärte Finanzminister Bruno Le Maire am Freitag. Er bat Washington an den Verhandlungstisch.


Der französische Finanzminister Bruno Le Maire


Die in Paris ansässige Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) befindet sich mitten in der umfangreichsten Überarbeitung der internationalen Steuerregeln seit 1920. Ziel ist es, diese Regelungen den Gegebenheiten des digitalen Zeitalters anzupassen.

Doch Frankreich und die USA befinden sich diesbezüglich bereits auf Kollisionskurs, wobei das Weiße Haus Frankreich mit heftigen Strafzöllen auf den Import von Champagner, Käse und Luxushandtaschen droht, um auf Frankreichs Digitalsteuer zu reagieren. Diese ist als Übergangslösung gedacht, bis das OECD-Vorhaben abgeschlossen ist.

Der US-Finanzminister Steven Mnuchin kritisierte die Vorschläge der OECD in einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben stark und irritierte internationale Beamte mit dem Vorschlag eines "Safe Harbour"-Systems.

Er erklärte, die USA hätten deutliche Bedenken über jegliche Bestrebungen, einen gewissen Teil der aktuellen Steuerstrukturen über den Haufen zu werfen. Dies betreffe insbesondere die Verrechnungspreise, wobei Unternehmen für grenzüberschreitende Verschiebungen innerhalb des Konzerns reale Marktpreise anwenden müssen. Auch das Konzept der steuerpflichtigen Anwesenheit in einem betreffenden Land soll nicht verändert werden.

"Ehrlich gesagt glaube ich nicht an den amerikanischen Vorschlag für eine optionale Lösung, bei der die Unternehmen frei entscheiden können", erklärte Bruno Le Maire an einer Pressekonferenz für die französische Modebranche. "Ich habe nicht viele Unternehmen gesehen, die freiwillig akzeptierten, Steuern zu zahlen. Natürlich können wir stets auf die philanthropische Veranlagung der Unternehmen hoffen, doch bei den Steuern ist es damit meist nicht weit her", fügte er an.

Bis zu Steven Mnuchins Schreiben waren die USA eine treibende Kraft hinter den Bemühungen zur Überarbeitung der internationalen Steuerregelungen, die von den großen Internetkonzernen immer stärker auf die Probe gestellt werden. Viele Regierungen sind sehr frustriert, dass diese Unternehmen ihre Gewinne ungeachtet des Wohnorts ihrer Kunden ganz legal in steuergünstigen Ländern wie Irland verbuchen können.

Im Oktober schlug die OECD vor, den Regierungen mehr Möglichkeiten zu geben, um große multinationale Konzerne in denjenigen Ländern zu besteuern, in denen sich die Endkunden befinden. Der Vorschlag soll als Grundlage dienen, um bis Januar die Grundzüge eines neuen Abkommens zu erarbeiten und im Verlauf des Jahres dann ein abschließendes Abkommen auszuhandeln.

Für Bruno Le Maire steht fest, dass eine Lösung, bei der Unternehmen das bevorzugte System selbst auswählen können, in Frankreich und anderen Mitgliedsländern der OECD nicht annehmbar wäre. Er bat die USA an den Verhandlungstisch, um gemeinsam verbindliche neue Steuerregeln zu erarbeiten. Sollten die Bemühungen der OECD um eine Steuerreform jedoch scheitern, so Bruno Le Maire, müssten die EU-Länder ihre Gespräche über eine europäische Digitalsteuer wiederaufnehmen.
 

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