Greenpeace: Dienstleistungsabkommen TiSA gefährdet Datenschutz

Die Handelsabkommen TPP und TTIP sind nach dem Sieg von Donald Trump quasi tot. Doch was wird aus TiSA (Trade in Services Agreement), dem geplanten internationalen Dienstleistungsabkommen? Umweltschützer und Netzaktivisten befürchten Verschlechterungen beim Verbraucherschutz in Europa.

Greenpeace sieht europäische Datenschutz- und Verbraucherrechte in den Verhandlungen zum internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA gefährdet. Zusammen mit dem Portal netzpolitik.org veröffentlichte die Umweltschutzorganisation am Freitag vertrauliche Dokumente aus der bisher vorletzten TiSA-Verhandlungsrunde im September. Darin würden Unternehmen weitrechende Rechte und Einflussnahmen zu Lasten der Verbraucher und des Datenschutzes eingeräumt, sagte Jürgen Knirsch, Handelsexperte von Greenpeace.

Das geplante Trade in Services Agreement wurde bislang zwischen 50 Staaten einschließlich der USA und den Ländern der Europäischen Union verhandelt. Es sollte eigentlich im Dezember als völkerrechtlicher Vertrag vereinbart werden. Ob TiSA überhaupt noch abgeschlossen wird, ist inzwischen allerdings unklar.

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US-Wahlsieger Donald Trump hatte angekündigt, an seinem ersten Tag als US-Präsident aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP auszusteigen. Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU liegt ebenfalls auf Eis. Und eine am 5. und 6. Dezember in Genf geplante Konferenz der Wirtschaftsminister, auf der TiSA verabschiedet werden solle, wurde abgesagt.

Markus Beckedahl, Gründer von netzpolitik.org, erklärte, er gehe dennoch davon aus, dass TiSA kommen werde, weil die Unternehmen aus den USA von den geplanten Regelungen profitieren würden: "Ich bin nicht davon überzeugt, dass alle Handelsabkommen am Ende sind. Wenn TPP gestoppt wird, dann hat Donald Trump seinen Anhängern einen Skalp gebracht."

Nach den bislang bekannt gewordenen TiSA-Bestimmungen könnten die Datenschutzbeauftragten in Deutschland nicht mehr unabhängig agieren. Greenpeace befürchtet unter anderem, dass kein Staat mehr verlangen darf, dass Anbieter den Quellcode ihrer Software offenlegen müssen, auch dann nicht, wenn die Programme bei kritischer Infrastruktur eingesetzt werden. Damit könne niemand mehr prüfen, ob beim Einsatz von Programmen alle Sicherheitsbedingungen erfüllt seien.

EU: TiSA ist ein deutlicher Rückschritt
TiSA ist eine Gefahr für Datenschutz, Netzneutralität, IT-Sicherheit und einiges mehr – nicht nur für das Internet. Viele dieser Punkte werden von den USA vertreten. Die USA und die EU sind die zwei größten Handelsräume der Welt und damit die schwergewichtigsten Verhandlungspartner. Für die EU stellt sich bei TiSA nur immer wieder die Frage: Was hat die EU überhaupt davon, ein solches Abkommen wie TiSA einzugehen?

Für die digitale Welt und Wirtschaft in der EU wäre TiSA in seiner jetzigen Form ein Hindernis. In Hinblick auf wirtschaftliche Aspekte, aber auch auf Grundrechtsschutz. Viele der Fortschritte, die in den letzten Jahren in der EU-Datenschutzgrundverordnung und den Regeln für Netzneutralität erstritten wurden, würde die EU aufgeben. Sie würde Grundrechte dem Freihandel mit Dienstleistungen opfern und sich unglaubwürdig machen.