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Veröffentlicht am
22.04.2021
Lesedauer
2 Minuten
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HDE kritisert Corona-Notbremse als nicht zielgenau

Veröffentlicht am
22.04.2021

Der Handelsverband Deutschland (HDE) steht der am Mittwoch im Bundestag beschlossene bundesweite Corona-Notbremse kritisch gegenüber. Die Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes setzt ab einer Inzidenz von 100 auf die Schließung oder massive Einschränkungen für die meisten Nicht-Lebensmittelhändler. Dass der Einkauf nur mit einem geringen Infektionsrisiko verbunden ist, sei hingegen längst wissenschaftlich belegt. 

Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. - HDE


Um eine erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie sicherzustellen, fordert der HDE deshalb, dass die Corona-Maßnahmen zielgenau dort ansetzen sollten, wo die Infektionsrisiken am höchsten sind. Positiv bewertet der HDE, dass nun zumindest bis zu einer Inzidenz von 150 der Einkauf mit negativem Test möglich bleibt und Click & Collect unabhängig von den Corona-Werten stattfinden kann.

"Die Corona-Notbremse geht in wesentlichen Bereichen am Ziel vorbei. Eine Schließung der Geschäfte bringt uns im Kampf gegen die Pandemie nicht weiter, damit bleibt es weiterhin bei Symbolpolitik", so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Beim Einkaufen sei das Infektionsrisiko nachgewiesenermaßen lediglich niedrig, das bestätigen sowohl die TU Berlin als auch das Robert-Koch-Institut. Insgesamt bleibe die Bundesnotbremse damit zu pauschal. Die Politik müsse endlich zielgerichtet vorgehen und in den Bereichen ansetzen, in denen die Infektionsgefahr am höchsten ist. Genth: "Ansonsten kommen wir aus dem Lockdown nicht so bald heraus."

Grundsätzlich positiv sieht der HDE einige Nachbesserungen am ursprünglichen Entwurf für die Novelle des Infektionsschutzgesetzes. "Insgesamt sind die Regelungen der Corona-Notbremse aus Sicht des Einzelhandels nicht verhältnismäßig und verletzen grundgesetzlich geschützte Rechtsgüter. Die Maßnahmen treffen nur einzelne Branchen der Wirtschaft, ohne Rücksicht auf das tatsächliche Infektionsrisiko zu nehmen. Deshalb wird der HDE mit seinen Unternehmen die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde verfolgen", so Genth.

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