Jobs und Innovationen erhalten: Regierung plant neue Corona-Hilfen

Die Bundesregierung will bei ihrem Hilfspaket in der Corona-Krise nachlegen – um Jobs zu sichern und Innovationen in Deutschland zu halten. Finanzminister Olaf Scholz sagte am Dienstag in München, die Regierung werde fortlaufend dafür sorgen, "dass der Patient Wirtschaft gewissermaßen gut durch diese Situation kommt". Er kündigte zudem schnelle Finanzhilfen für Start-ups an: Zusätzlich zu den bestehenden Programmen sollten sie mit zwei Milliarden Euro unterstützt werden. Neue Hilfen könnte es auch für den Mittelstand geben.

Nachbesserung bei Kreditprogrammen

In vielen Branchen steht das Wirtschaftsleben wegen der drastischen Beschränkungen im Kampf gegen das Virus fast still. Aufträge und Umsätze sind eingebrochen, viele Firmen drohen deswegen in Zahlungsschwierigkeiten zu geraten.
Hier setzt das Sonderkreditprogramm der staatlichen Förderbank KfW an. Firmen können KfW-Mittel bei ihrer Hausbank beantragen. Die Förderbank – und damit die öffentliche Hand – übernimmt 80 bis 90 Prozent des Risikos für den Fall, dass Unternehmer das Geld nicht zurückzahlen können. Tausende Anträge liegen bereits vor, erste Kredite sind überwiesen. Die Bundesregierung rechnet mit einer "Riesenwelle" an Anträgen von Firmen.

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Es gibt aber Probleme: Viele Betriebe sind wegen der massiven Folgen der Krise derzeit gar nicht mehr kreditwürdig. Das betrifft vor allem kleine und mittelständische Firmen, die oft kein dickes Finanzpolster haben. Direkte Zuschüsse sind für Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten vorgesehen, Großunternehmen ab 250 Mitarbeiter können unter einen Rettungsschirm schlüpfen - und der Staat sich notfalls an wichtigen Konzernen beteiligen. Wirtschaftsverbände beklagen eine "Förderlücke", die vor allem den Mittelstand treffen könnte.

Die Regierung will nun reagieren. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, könnten Kredite für mittelständische Firmen mit einer 100-prozentigen Staatshaftung abgesichert werden. Das bedarf aber der Zustimmung der EU-Kommission.

Dazu könnte es zinslose oder sehr günstige Kredite in der Höhe von drei Monatsausgaben geben, höchstens aber bis zu 500 000 Euro pro Firma. Ähnlich wie beim Bafög könnte die Rückzahlung nach Leistungsfähigkeit laufen.
Allerdings ist dem Vernehmen nach in der Koalition umstritten, ob die Schleusen wirklich noch einmal breiter geöffnet werden sollen. Das Problem: Es besteht die Gefahr, dass Firmen, die schon vor der Krise kein funktionierendes Geschäftsmodell hatten, nun mit "durchgefüttert" werden. Eine Lösung könnten zinsfreie Kredite oder Kredite mit einer langen Tilgungsfrist sein.

Appell des Finanzministers an die Banken

Wirtschaftsverbände kritisieren, die Kreditprüfungen dauerten oft zu lange. Finanzminister Scholz forderte die Hausbanken auf, keine zu hohen Anforderungen an Kredite für kleine Unternehmen zu stellen. Jeder Bankmitarbeiter solle wissen, "dass das jetzt eine große, gemeinsame, nationale Anstrengung ist, die notwendig ist, wo jeder gewissermaßen ein bisschen Fünfe gerade sein lassen muss".
Nach bisherigem Plan gebe die Bundesregierung bei Krediten Garantien bis zu 90 Prozent. "Eine ziemlich große Summe – und die bedeutet auch, dass die Banken, wenn sie ein bisschen ihr Herz über die Hürde werfen, auch in der Lage sind, die Kreditvergabe auf den Weg zu bringen", sagte Scholz.

Hilfen für Start-ups

Deutschland hat in den vergangenen Jahren bei jungen, kreativen Start-up-Firmen aufgeholt – sie geraten nun aber in Schwierigkeiten, weil sie Anforderungen der Banken für Kredite oft nicht erfüllen. Scholz stellte schnelle Hilfen in Aussicht. "Wir wollen, dass diese jungen, innovativen Unternehmen für unser Land erhalten bleiben", betonte er. Laut Wirtschaftsministerium sollen unter anderem Wagniskapitalinvestoren gestärkt werden, damit sie den Start-ups zusätzliches Kapital bereitstellten. "Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag dazu, dass weiterhin Finanzierungsrunden für zukunftsträchtige innovative Start-ups aus Deutschland stattfinden können", sagte der Start-up-Beauftragte Thomas Jarzombek.