Isabel LEONHARDT
12.02.2021
Landgericht München: C&A muss Miete nachzahlen
Isabel LEONHARDT
12.02.2021
C&A verliert im Streit um eine in der Corona-Krise einbehaltene Miete. Das Landgericht München I verurteilte das Unternehmen am 12. Februar zur Mietnachzahlung der Münchner Filiale für den April samt Zinsen.
Der Vermieter der Filiale in der Münchner Innenstadt hatte C&A verklagt, nachdem das Unternehmen die Miete nicht bezahlt hatte. C&A hatte aufgrund der coronabedingten Schließungen die Miete verweigert.
Während dieser Zeit seien die Räume nicht zum Betrieb eines Textilkaufhauses geeignet gewesen, was einen Mangel der Mietsache darstelle, argumentierte C&A vor Gericht. Das Landgericht München I gab nun dem klagenden Vermieter recht.
Der Vermieter hatte gegen die Begründung des Unternehmens argumentiert, da es keinen Sachmangel gebe. Der Richter stimmte dem zu. Das Verwendungsrisiko könne nicht auf den Vermieter abgewälzt werden, lautet der Entschluss.
Auch eine Anpassung des Mietvertrags sah der Richter nicht als zwingend an. Dafür hätte die Mietzahlung für C&A unzumutbar sein müssen, was er jedoch verneinte. Eine Rücklage in Höhe einer Monatsmiete zu bilden, sei "generell und auch auf Basis der Ergebnisse aus den vorangegangenen drei Geschäftsjahren" für das Unternehmen zumutbar.
C&A zeigt sich von der Entscheidung des Gerichts enttäuscht: "Wir sind der Überzeugung, dass die enormen Lasten dieser Pandemie von den Mietern und den Vermietern gemeinsam getragen werden sollten. Wir werden nach eingehender Prüfung der Begründung des Gerichts über weitere mögliche Schritte entscheiden", so C&A.
Den Betrag der einbehaltenen Monatsmiete teilte das Gericht nicht mit. Einen Anhaltspunkt gibt allerdings der Streitwert, der bei gut einer Million Euro lag. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zudem betonte das Gericht, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handle.
Im vergangenen Frühjahr hatten mehrere bekannte Handelsunternehmen infolge des ersten coronabedingten Lockdowns Miet-Aussetzungen angekündigt, was teils auf scharfe Kritik stieß.
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