Österreich plant Digitalsteuer, während die EU weiterhin an ihrem eigenen Plan arbeitet

Nachdem es Österreich nicht gelungen war, während seiner EU-Ratspräsidentschaft einen Deal über eine Digitalsteuer zu verhandel, teilte das Land kürzlich sein Vorhaben mit, eine eigene Abgabe auf Technologieunternehmen wie Facebook und Amazon einzuführen, während die EU weiter an ihrem Plan arbeitet.

Österreichs sechsmonatige Amtszeit der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft ging kürzlich zu Ende, nun wird Rumänien diese Rolle übernehmen.

Bei einem Treffen in diesem Monat haben die EU-Finanzminister trotz eines kurzfristigen deutsch-französischen Plans zur Rettung des Vorschlags keine Steuer auf digitale Einnahmen vereinbart. Der EU-Wirtschaftskommissar, Pierre Moscovici, hat erklärt, der Plan für eine EU-weite Steuer stehe weiterhin auf der Agenda.

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"Neben dem europäischen Plan [...] werden wir einen nationalen Schritt machen. Wir werden in Österreich eine digitale Steuer einführen", sagte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz in einer Stellungnahme.

"Das Ziel ist klar: Besteuerung von Unternehmen, die im Internet große Gewinne erzielen, aber kaum Steuern zahlen – wie Facebook und Amazon", fügte er hinzu, ohne näher darauf einzugehen.

Finanzminister Hartwig Loeger arbeitet an dem Vorschlag, der nächstes Jahr Teil einer Steuerreform sein wird. Einzelheiten zur Digitalsteuer werden auf einer Kabinettssitzung am 10. und 11. Januar bekannt gegeben.

Österreich hatte zuvor angekündigt, es würde eine digitale Steuer erheben, wenn die EU keine eigene Steuer einführen würde, doch die Erklärung von Kurz sagte nicht aus, dass der EU-Plan verworfen sei.

"Auf europäischer Ebene wurden große Fortschritte erzielt (während der österreichischen Präsidentschaft). Grundsätzlich besteht Einigkeit darüber, dass es eine EU-weite Digitalsteuer geben sollte", sagte Kurz.