Rekordstrafe gegen Alibaba: 2,3 Mrd Euro wegen Wettbewerbsverstößen

In einem neuen Schlag gegen Alibaba-Gründer Jack Ma haben Chinas Wettbewerbshüter eine Rekordstrafe in Höhe von 18 Milliarden Yuan (2,3 Mrd Euro) gegen die weltgrößte Online-Handelsplattform verhängt. Der Internetriese habe seine marktbeherrschende Position ausgenutzt, um Händler zu zwingen, ihre Waren exklusiv über Alibaba anzubieten, begründete die Marktaufsicht (SAMR) am Samstag. Es ist die bislang höchste Strafe der chinesischen Kartellbehörden gegen einen Internet-Konzern.

Die verschärfte Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden weckt neue Fragen über die Zukunft Alibabas und seinen charismatischen Gründer Ma, der seit Herbst nur noch selten in der Öffentlichkeit gesehen worden ist. Der freimütige Multi-Milliardär hatte damals offenbar den Unmut höherer Stellen auf sich gezogen, als er die chinesische Finanzaufsicht kritisierte und ihr vorwarf, Innovation zu behindern.

Wegen Verstoßes gegen das Kartellrecht wurde die Geldbuße mit vier Prozent des Umsatzes von 2019 in Höhe von 455 Milliarden Yuan festgelegt. Die Strafe ist damit dreimal höher als das Bußgeld von sechs Milliarden Yuan (damals 975 Millionen US-Dollar), das 2015 wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht gegen den US-Chiphersteller Qualcomm verhängt worden war.

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Alibaba teilte mit, die Bestrafung "aufrichtig annehmen" und die neuen behördlichen Auflagen entschieden umsetzen zu wollen. Der Konzern sprach von einem "Weckruf". "Es ist ein neuer Startpunkt für uns." Die Wettbewerbshüter kritisierten vor allem das Vorgehen von Alibaba, Händler zu bestrafen, wenn sie ihre Waren über Online-Shops bei konkurrierenden Plattformen anbieten wollten.

Die Praxis wurde "er xuan yi", übersetzt "wähle eine von zweien", genannt. Damit "beseitigt oder behindert" Alibaba den Wettbewerb, argumentierte die Marktaufsicht. Es beeinträchtige die Innovation und Entwicklung der Plattformen. Die Rechte und Interessen der Verbraucher würden geschädigt, hieß es weiter.

Die ungewöhnlich hohe Strafe ist ein weiterer Schlag gegen den weit verzweigten Konzern, der seine Aktivitäten vom Online-Handel über Finanzdienste bis in Bereiche wie Logistik, Unterhaltung oder Touristik ausgeweitet hat. Seit der einflussreiche Gründer Ma im Herbst bei der Regierung in Ungnade gefallen war, gerät das Unternehmen aber zunehmend unter Druck.

Anfang November stoppten die Behörden kurzfristig das geplante Doppellisting der Alibaba-Finanztochter Ant Group an den Börsen in Hongkong und Shanghai mit Verweis auf neue Regeln. Es hätte mit umgerechnet 29 Milliarden Euro der größte Börsengang aller Zeiten werden können. Dann geriet auch die für ihre Online-Marktplätze Tmall und Taobao bekannte Handelsplattform in den Fokus, als im Dezember die Ermittlungen wegen unterstellter Monopolverstöße begannen.

Experten beschrieben die Rekordstrafe gegen Alibaba allerdings als "relativ moderat", da das Gesetz auch eine höhere Geldbuße erlaubt hätte. Die "Global Times", die vom kommunistischen Parteiorgan "Volkszeitung" herausgegeben wird, hob am Sonntag hervor, dass die 18 Milliarden Yuan rund 40 Prozent des Netto-Gewinns im ersten Quartal dieses Jahres ausmachten. Allerdings verheißt die verschärfte Kontrolle aus Expertensicht nichts Gutes für das Unternehmen.

Das renommierte Wirtschaftsmagazin "Caixin" sprach von einem "seismischen Moment" in den Bemühungen der Regierung, "gegen das monopolistische Verhalten von Online-Plattformen vorzugehen". In einem Kommentar der "Volkszeitung" hieß es, die hohe Strafe sei eine "wirksame" Maßnahme. "Die Haltung der Regierung, Online-Plattformen zu unterstützen, hat sich nicht geändert – aber der Fokus richtet sich sowohl auf Entwicklung als auch Regulierung."