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DPA
Veröffentlicht am
19.12.2016
Lesedauer
3 Minuten
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Schuld ohne Strafe: Lagarde mitverantwortlich für Millionen-Desaster

Von
DPA
Veröffentlicht am
19.12.2016

Sie hat laut Urteil nachlässig gehandelt: Ein Pariser Gericht sieht Christine Lagarde als mitschuldig dafür, dass ein Millionenbetrag veruntreut werden konnte. Doch sie bleibt straflos –und die Pariser Regierung stellt sich umgehend hinter die IWF-Chefin.


Ein Pariser Gericht sieht Christine Lagarde als mitschuldig dafür, dass ein Millionenbetrag veruntreut werden konnte.Doch sie bleibt straflos. - archiv

 

Keine Strafe, kein Eintrag im Vorstrafenregister. Und doch kommt IWF-Chefin Christine Lagarde nicht mit  weißer Weste aus dem Prozess um ihre Rolle in der sogenannten Tapie-Affäre, einer der größten französischen Finanz-Affären der vergangenen Jahre. Laut Urteil des Pariser Gerichtshofs der Republik hat die damalige Finanzministerin nachlässig gehandelt, als sie 2008 auf einen Einspruch gegen eine umstrittene Millionenentschädigung an den Unternehmer Bernard Tapie verzichtete. Schuldig wegen Fahrlässigkeit im Amt, verkündet die Vorsitzende Richterin Martine Ract Madoux.

Die Betroffene hört diese juristischen Amtsschelte nicht persönlich. Statt auf der hölzernen Anklagebank ist sie an diesem Monat bereits wieder in Washington, ihr Anwalt begründet ihr Fernbleiben mit "beruflichen Verpflichtungen". Am Sitz des Internationalen Währungsfonds (IWF) dürfte sich jetzt die Frage stellen, ob Lagarde trotz dieses Urteils weiterhin geschäftsführende Direktorin der Finanzinstitution bleiben kann.

Es geht um mehr als ein persönliches Schicksal. Für Frankreich ist ihr Job "der einzige Posten, der uns auf internationaler Ebene bleibt", wie Präsident François Hollande zwei Journalisten anvertraut hatte. Die Pariser Regierung springt Lagarde denn auch umgehend zur Seite und spricht ihr das Vertrauen aus.

Es war erste große Prozess in einem Skandal, der in Frankreich seit Jahren für Schlagzeilen sorgt. 2008 hatte ein Schiedsverfahren Tapie im einem Streit mit der damaligen Staatsbank Crédit Lyonnais mehr als 400 Millionen Euro zugesprochen. Es ging darum, einen langwierigen Rechtsstreit beizulegen: Der politisch gut vernetzte Unternehmer hatte sich beim Verkauf seiner Adidas-Anteile über den Tisch gezogen gesehen.

Die Entscheidung, sich an Schiedsmänner zu wenden, hielt das Gericht auch nicht für kritikwürdig. Doch Teil der Summe waren auch 45 Millionen Euro als Entschädigung für "immateriellen Schaden" – nach den Worten des Gerichtshofs "schockierend". "Wissen Sie, dass der immaterielle Schaden für Eltern, die ein Kind verlieren, 30 000 Euro beträgt", hatte Richterin Ract Madoux bei der Verhandlung mehrfach gesagt. Die Ministerin verzichtete aber darauf, die Entscheidung anzufechten. Das Gericht befand nun, damit habe sie fahrlässig die Hinterziehung öffentlicher Gelder ermöglicht.

Es war ein ungewöhnlicher Prozess. Nicht nur, weil in dem nur für Vergehen von Ministern zuständigen Spezialgericht neben drei Berufsrichtern auch zwölf französische Parlamentarier über Schuld oder Unschuld entschieden. Zudem fehlten die wichtigsten Figuren der spektakulären Affäre. Bernard Tapie war gar nicht erst vorgeladen worden, Lagardes früherer Bürochef Stéphane Richard blieb seiner Vernehmung fern. Gegen beide wird wegen des Verdachts auf bandenmäßigen Betrug ermittelt. Denn nach heute vermuten Ermittler, dass das Schiedsverfahren ohne das Wissen Lagardes manipuliert wurde: Es soll Verbindungen zwischen einem der Schiedsmänner und Tapie gegeben haben, der Schiedsspruch wurde bereits aufgehoben. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück.

Somit ist die Tapie-Affäre mit dem Urteil gegen Lagarde noch längst nicht abgeschlossen, es wird gespannt auf ein mögliches Verfahren gegen die Hauptakteure gewartet. 

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