Wirtschaftsverbände stemmen sich gegen Lieferkettengesetz

Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft stemmen sich gegen ein Lieferkettengesetz, das Sozial- und Umweltverstöße auch bei ausländischen Geschäftspartnern eindämmen soll. Sie äußerten am Montag scharfe Kritik an einer Firmenbefragung, auf deren Grundlage die Bundesregierung entscheiden will, ob es verbindliche Vorschriften geben soll.

Bei der Umfrage ging es darum, ob deutsche Unternehmen bei ihren Auslandsgeschäften freiwillig eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht erfüllen. Das mit der Durchführung des Monitorings beauftragte Konsortium aus Beratungsunternehmen habe Messmethoden festgehalten, die zu extrem verzerrenden Ergebnissen führen mussten, wie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Handelsverband Deutschland (HDE) erklären.

Die Ergebnisse der Befragung sollen am Dienstag den beteiligten Ministerien vorgelegt werden. Zur Umsetzung eines Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte war ein Ausschuss eingerichtet worden.

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wollen ein Lieferkettengesetz umsetzen. Das Gesetz soll deutsche Unternehmen für Sozial- und Umweltverstöße auch ihrer Lieferanten im Ausland verantwortlich machen. An Kinderarbeit und Hungerlöhnen am Beginn von Lieferketten aus dem Ausland gibt es seit Jahren Kritik, etwa mit Blick auf Textilfabriken in Bangladesch.

SPD-Fraktionsvize Katja Mast erklärte am Montag, die Bundesregierung schließe den Monitoringprozess der vergangen Monate nun ab: "Ist das Ergebnis unbefriedigend, kommt das Lieferkettengesetz wie vereinbart. Etliche deutsche Unternehmen werben bereits für ein Lieferkettengesetz, sie argumentieren, dass die Wahrung der Menschenrechte im Interesse aller Unternehmen ist". Wer sich an die Standards halte, habe nichts zu befürchten.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, die Ergebnisse der Umfrage müssten nun zunächst ausgewertet werden. "Welche Schlüsse gezogen werden, ist dann auf Basis einer klaren Faktenlage zu entscheiden und in der Bundesregierung gemeinsam zu entscheiden. Uns geht es hier um Gründlichkeit und Inhalte, nicht um Schnellschüsse."

In der Erklärung der Wirtschaftsverbände heißt es, trotz Corona-Pandemie und teilweise sogar existenzieller Sorgen hätten knapp 600 Unternehmen freiwillig den umfangreichen Fragebogen beantwortet, so dass das Quorum deutlich übertroffen worden sei. Um aber als "Erfüller" der abgefragten 37 Kriterien zu gelten, habe ein Unternehmen alle diese Kriterien erfüllen und positiv auf die entsprechende Frage antworten müssen: "Dieses Vorgehen des Konsortiums ist, als würde man nur Schülern mit der Note 1+ ein erfolgreiches Abitur bescheinigen, also nur jenen, die zu 100 % alles bestens erledigt haben. Wenn das so wäre, würden so gut wie alle Schülerinnen und Schüler durchs Abitur fallen", heißt es.

Die Wirtschaft stört sich vor allem daran, dass nach einem Gesetzentwurf Unternehmen für das Verhalten Dritter in Haftung genommen werden sollen, auf die sie gar keinen direkten Zugriff hätten. Die verantwortungsvolle Gestaltung von Liefer- und Wertschöpfungsketten und Nachhaltigkeit seien wichtige Themen, heißt es in der Erklärung. Nationale Sonderwege mit nationalen Belastungen aber müssten vermieden werden, um die ohnehin schwierige Wirtschaftserholung nicht noch mehr zu verzögern.

Ein breites Bündnis von Gewerkschaften sowie kirchlichen Verbänden kritisierte, die Wirtschaftsverbände hätten die Befragung zur menschenrechtlichen Verantwortung von Firmen bei Auslandsgeschäften im Vorfeld stark verwässert – mit Unterstützung des Wirtschaftsministeriums und des Kanzleramts. Wie eine Studie der "Initiative Lieferkettengesetz" zeige, seien unvollständig ausgefüllte Fragebögen aus der Bewertung herausgenommen worden, obwohl die Unternehmen Anforderungen nicht erfüllten. Dazu gab es keine Stellungnahme von der Bundesregierung.